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Wolfgang Linder

Jurist, stv. bremischer Datenschutzbeauftragter im Ruhestand, heute aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie und in der Aktion Stoppt die E-Card, Bremen

»Big Data droht die letzten Reservate von Privatsphäre abzuräumen. E-Card und Nationale Kohorte sind Beispiele dafür. Kritische Stimmen gegen profit- und technikorientierte Gesundheitsökonomie haben es schwer, in den Medien zur Geltung zu kommen. BioSkop ist eine rühmliche Ausnahme.«

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Annegret Braun

Kinderkrankenschwester und pensionierte Leiterin der PUA-Beratungsstelle zu vorgeburtlichen Untersuchungen beim Diakonischen Werk Württemberg, Stuttgart

»Ich finde BioSkop sehr gut, weil es auf die beste Art bioethische Themen analysiert und schwierigste Inhalte so aufbereitet, dass sie gut verständlich sind – ohne abzuflachen oder zu vereinfachen. Eine verlässliche Recherchearbeit ist das Markenzeichen von BIOSKOP.«

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 Nr. 101 (März 2023)

Die Themen im Überblick

>>> BIOSKOP Schwerpunkt

Krankenhaus-Reform

Deutschland hat zu viele und zu viele ungeeignete Krankenhäuser, meinen Expert*innen einer sogenannten Regierungskommission, eingesetzt vom Bundesgesundheitsminister. Karl Lauterbach will die Kliniklandschaft neu aufstellen und auch die Finanzierungsgrundlagen erheblich ändern, er verspricht: weniger Ökonomie, mehr Patientenwohl. Für die Reform braucht Lauterbach die Unterstützung der Bundesländer – seine Pläne sind umstritten, nicht nur inhaltlich, teils auch rechtlich. Eine vollständige Abkehr von der Fallpauschalen-Vergütung, seit vielen Jahren von unabhängigen Initiativen und auch Interessenvertretungen von Klinikbeschäftigten gefordert, hat Lauterbach bisher nicht vor. Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es noch nicht.

BIOSKOP informiert über die Pläne zur Klinik-Reform. Und BIOSKOP berichtet, wie Fachleute und Interessenvertretungen bisher darauf reagiert haben.

>>> elektronische Patientenakte

Wer schweigt, soll zugestimmt haben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine Reform, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Kern berühren wird: Die elektronische Patientenakte (ePA), etabliert 2021 als freiwilliges Angebot, soll bis Ende 2024 für alle gesetzlich Krankenversicherten verbindlich eingerichtet werden. Wer das nicht will, muss im Nachhinein ausdrücklich widersprechen. Schweigen wird nach Lauterbachs Rechtsauslegung einfach als Zustimmung gewertet – eingeschlossen Datennutzungen für unbestimmte Zwecke durch Forscher*innen und Wirtschaftsunternehmen.

BIOSKOP beleuchtet Patientenakte, Vernetzungspläne, Interessen und Hintergründe. Und BIOSKOP stellt auch fest: Bei alledem den Überblick zu behalten, wird für Versicherte alles andere als einfach, wahrscheinlich auch viel zu mühsam.

>>> Analyse

Zwischen Ware und »Spende«

Reproduktionsmedizinische Praktiken wie »Leihmutterschaft« oder »Eizellspende« sind in Deutschland bislang verboten. Deutsche Staatsangehörige, die derartige Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, greifen auf Angebote aus dem Ausland zurück. Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dies in der laufenden Legislaturperiode zu ändern: Auch in Deutschland sollen, diesen Plänen zufolge, »altruistische« Eizellabgaben bzw. Leihschwangerschaften legal werden. Grund genug, die Denkfigur der selbstlosen Körperspende kritisch zu hinterfragen.

BIOSKOP berichtet über ein Forschungsprojekt, das die Praxis der »Eizellspende« zwischen Spanien und Deutschland untersucht und neue Formen von Eigentumsverhältnissen an Körperstoffen in den Blick nimmt. Und BIOSKOP schaut auf die neue »Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin«.

> Weitere Themen

+ BIOSKOP -Leitartikel: Machtvolle Benennungspraxis
+ »Organspende«: Nächster Anlauf zur so genannten Widerspruchslösung?
+ Suizidhilfe-Gesetz könnte 2023 kommen
+ Auf den Spuren der NS-»Euthanasie«
+ Keine Eingriffe in die Keimbahn!
+ »Ausverkauf von Arztpraxen stoppen«
+ Spezielle Immunisierung
+ Recht auf Auskunft
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