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Wolfgang Linder

Jurist, stv. bremischer Datenschutzbeauftragter im Ruhestand, heute aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie und in der Aktion Stoppt die E-Card, Bremen

»Big Data droht die letzten Reservate von Privatsphäre abzuräumen. E-Card und Nationale Kohorte sind Beispiele dafür. Kritische Stimmen gegen profit- und technikorientierte Gesundheitsökonomie haben es schwer, in den Medien zur Geltung zu kommen. BioSkop ist eine rühmliche Ausnahme.«

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 Nr. 103 (September 2023)

Die Themen im Überblick

>>> BIOSKOP Schwerpunkt

Im digitalen Netz

Bundesgesundheitsheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit zwei Gesetzentwürfen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben: 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten – sofern sie keinen Widerspruch gegen dieses Vorgehen einlegen. Die mittels ePA gesammelten Daten sollen auch auf Vorrat für Forschungsprojekte genutzt werden – alles möglich auch ohne ausdrückliche Einwilligung der »Datenspender*innen«. Die Pläne sind fragwürdig und umstritten – insbesondere das so genannte Gesundheitsdatennutzungsgesetz.

BIOSKOP nimmt Lauterbachs Digitalisierungspläne kritisch unter die Lupe. Und BIOSKOP beschreibt, welche Optionen zum Widerspruch vorgesehen sind.

>>> Gesundheitspolitik

Pflegevollversicherung einführen!

Nach der Reform ist – hoffentlich – vor der Reform. Zwar hat der Bundestag erst Ende Mai ein sogenanntes Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen. An den Defiziten der Pflegeversicherung hat das aber grundsätzlich nichts geändert – und die Kosten für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, steigen kräftig weiter. Zahlreiche Verbände fordern, wirksam gegenzusteuern und eine »solidarische Pflegevollversicherung« einzuführen. Auch Krankenkassen appellieren an die Politik, Pflegebedürftige finanziell erheblich zu entlasten.

BIOSKOP findet Reformen dringlich und berichtet über diverse Vorschläge. Und BIOSKOP hat den Sozialmanager Bodo de Vries interviewt, der Verantwortung für 37 Pflegeheime trägt.

>>> Suizide & Medien

Empfehlungen zur Berichterstattung

Rund um den Welttag der Suizidprävention am 10. September sind neue Empfehlungen erschienen, wie Medienschaffende über Selbsttötungen berichten sollten. Der österreichische Leitfaden enthält erstmals Passagen zum assistierten Suizid sowie Hinweise für den Umgang mit Bewegtbildern. Die Weltgesundheitsorganisation legt besonderen Wert auf Hinweise, wie sich Suiziden durch Berichterstattung vorbeugen lässt. In Deutschland wird das Nationale Suizidpräventionsprogramm voraussichtlich gegen Jahresende neue Empfehlungen vorlegen, die auch auf den assistierten Suizid eingehen. Der Presserat sieht noch keinen Bedarf, den Pressekodex zu ändern.

BIOSKOP hat sich die neuen Empfehlungen genau angeschaut. Und BIOSKOP blickt auf Ergebnisse von Kommunikationswissenschaftler*innen, die Medienberichte über Suizide analysiert haben.

> Weitere Themen

+ BIOSKOP -Leitartikel: Beschränkte Freiheit
+ Vernünftige Prioritäten: Bundestag stoppt Suizidhilfegesetz und stärkt Suizidprävention
+ Mängel in Heimen, Aufsicht überfordert?
+ Initiative zum Schutz vor reproduktiver Ausbeutung
+ »Organspende« für die Forschung?
+ »To Survive is to Resist«
+ DNA-Daten für die Polizei?
+ Interessante Veranstaltungen
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