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Euthanasie und geplantes Lebensende

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newsletter Behindertenpolitik 79

Editorial »Ode an die Freude«

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… zum Herunterladen und Ausfüllen

»Für reproduktive Gerechtigkeit!«

> Kritische Stellungnahme

eines feministischen Netzwerks zu »Leihmutterschaft« und »Eizellspende«

> Es gibt viele Gründe …

… BioSkop zu fördern!

Werner Rätz

Aktivist, Mitbegründer von Attac Deutschland, freiberuflicher Referent, Bonn

»Auch Teile der politischen Linke setzen ihre Zukunftshoffnung auf technologische Versprechen. Forschung und medizinische Praktiken sind erstaunlich wenig politisiert. Dagegen fragt BioSkop, ob die technologisch vermittelten Antworten die zugrunde liegenden Bedürfnisse tatsächlich befriedigen. Deshalb lese ich BIOSKOP.«

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Emotionen und Technologie

> Thesenpapier

von Erika Feyerabend, erstellt zum 14. Bundeskongress für Politische Bildung vom 7.-9. März 2019 in Leipzig

> Digitales Panopticon

Werner Rätz

Aktivist, Mitbegründer von Attac Deutschland, freiberuflicher Referent, Bonn

»Auch Teile der politischen Linke setzen ihre Zukunftshoffnung auf technologische Versprechen. Forschung und medizinische Praktiken sind erstaunlich wenig politisiert. Dagegen fragt BioSkop, ob die technologisch vermittelten Antworten die zugrunde liegenden Bedürfnisse tatsächlich befriedigen. Deshalb lese ich BIOSKOP.«

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// polizeiliche DNA-Banken

• Sammelwut stoppen!

> zur Kampagne

> Buch-Tipp: Identität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sammelwut

// NABELSCHNURBLUT

Irreführende Werbung untersagt

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Willkommen bei BioSkop!

> Erfolg für Euthanasie-Strategen auf dem Rechtsweg

Staatliche Hilfe zum Suizid?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar geurteilt: Das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Grundgesetz. Die höchsten RichterInnen betonen die persönliche Autonomie – und sehen auch sozialpolitische Pflichten des Gesetzgebers. Nun steht der Bundestag vor einer brisanten Frage: Soll die Politik tatsächlich Verfahrens- und Qualitätsregeln für Suizidhilfe aufstellen?

> Bedenkliches, brisantes Urteil – unter der Lupe im aktuellen BIOSKOP

Hintergrundinformationen

> »Keine geregelten Dienstleistungen für die Selbsttötung!« – Stellungnahme von BioSkop und OMEGA zum Gesetzgebungsverfahren 2015

| Dokumentation Ökonomien des Sterbens

> Hintergründe in BIOSKOP Nr.77

| Ethik-Berater unter verschiedenen Hüten

| Texte und Analysen: Euthanasie |
Patientenverfügung | Sterbebegleitung

> Ersatzteillager Mensch? – Parlament stimmt ab

Online-Register beschlossen

Bundestag lehnt Entwurf zur Organspende-Widerspruchsregel ab – und stimmt für Online-Register-Gesetz

Namentliche Abstimmung am 16. Januar 2020
> beschlossen
> abgelehnt
> Protokoll der Debatte

> notwendige Alternative: ein Gesetz, das persönliche Einwilligung nach neutraler, seriöser Aufklärung festlegt – ausnahmlos und ohne Fremdbestimmung, ergebnisoffen, interessenunabhängig!

| BioSkop-Medienmitteilung vom 14. Januar 2020

| WDR 5-Tagesgespräch zur Neuregelung der Organspende vom 15. Januar 2020. Radiosendung mit BioSkoplerin Erika Feyerabend. Hier noch zu > hören!

| Aktuelle Infos auf Twitter

BioSkop fordert seriöse Regelung zur Einwilligung vor Organentnahmen und verbindliche Antworten zu ungeklärten Fragen der Transplantationsmedizin.

Am 16. Januar 2020 soll der Bundestag darüber entscheiden, ob und wie die Einwilligung zur »Organspende« neu geregelt wird. Beide Gesetzentwürfe, die zur Abstimmung stehen, zielen vor allem darauf, ein zentrales »Organspende«-Register zu etablieren. Eine echte Alternative, die eine persönliche Zustimmung vor jeder Explantation zwingend und ausnahmslos voraussetzt, ist bisher nicht in Sicht. Um Selbstbestimmung zumindest annähernd rechtlich zu verwirklichen, wäre aber eine Regelung notwendig, die Organentnahmen ausschließlich dann erlaubt, wenn eine zustimmende Erklärung des Betroffenen vorliegt – und außerdem eine seriöse, unabhängige Aufklärung dokumentiert ist. Derweil kommen die Bemühungen zur systematischen Erkennung potenzieller OrgangeberInnen offenbar voran – und zunehmend lauter werden weitere, bedenkliche Forderungen zur Förderung der Transplantationsmedizin.

| Widerspruch im Parlament?

| DOSSIER »Organspende« und Widerspruch

| Bedenklich und nicht zu übersehen: die nächste Forderung zur Förderung der Transplantationsmedizin = »Tabubruch wagen«, Organe nach diagnostiziertem Herztod entnehmen

| BIOSKOP -Recherchen, Texte, Analysen zur Transplantationsmedizin

| Aktuelle Infos zur Debatte auf Twitter

> Reproduktionsmedizin

Wunschkinder durch globalisierte Ausbeutung?

Ein feministisches Netzwerk hat am 10. Januar in Berlin eine kritische Stellungnahme zur Reproduktionsmedizin vorgestellt. Eingeladen hatten das Gen-ethische Netzwerk und BioSkop. Wir wünschen uns eine engagierte Diskussion und plädieren dafür, sich »international, feministisch und ökonomiekritisch« klar zu positionieren: gegen eine Legalisierung von »Eizellspende« und »Leihmutterschaft«.

| Mehr erfahren

| Positionspapier »Für reproduktive Gerechtigkeit!«

| Berichte von RBB-Kulturradio, Tageszeitung taz und Deutscher Welle

| BIOSKOP-Texte zur Reproduktionsmedizin

> Verdatete PatientInnen

Digital vernetzen, zentral speichern

Im Januar 2020 ist das »Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation« (DVG) in Kraft getreten. Es soll die Online-Vernetzung im Gesundheitswesen systematisch vorantreiben und die Entwicklung digitaler Produkte anreizen. Beschlossen ist außerdem der Aufbau einer zentralen Datenbank, in der Informationen über alle gesetzlich Krankenversicherten gespeichert und für Forschungszwecke bereitgestellt werden. Nicht nur DatenschützerInnen warnen. > Mehr auf einen Klick

| Hintergrund: PatientInnen im Datennetz

| Brief an den Bundespräsidenten

| Petition »Gesundheitsdaten in Gefahr«, gerichtet an den Bundestag, Unterzeichnen möglich bis 16. Januar

> Dokumentation

Wer in einem Pflegeheim oder in einer Behinderteneinrichtung lebt, soll künftig gezielt dazu bewegt werden, eine Patientenverfügung zu erstellen. Darauf zielt die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«, eingeführt mit dem Hospiz- und Palliativgesetz – als bezahlte Leistung der Krankenkassen.

Hintergründe und individuelle wie gesellschaftliche Risiken solcher Planungsprogramme wurden im September 2017 im Rahmen einer Tagung in Münster unter die Lupe genommen. Die Dokumentation steht nun > zum Download bereit!

> Tagungsdokumentation

| Kurzbericht

| Programm

| Pressemitteilung zur Tagung

| Hintergrund

| Analyse

| Dossier »Lebensklugheit, Planungszwang, Ökonomie«

> »Pflegenotstand«

Bündnisse für mehr Personal

In Berlin und Hamburg gibt es spannende Entwürfe für Gesetze, die den »Pflegenotstand« beenden sollen. Urheber sind nicht Parlamente oder Regierungen. Die angestrebten Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus wurden initiiert von Bündnissen, in denen GesundheitsberuflerInnen, aktive Gewerkschaftsmitglieder und andere politisch engagierte Menschen gemeinsam aktiv sind.

| Mehr Pflegepersonal begehrt | Verbesserungen nicht nur in Kliniken nötig – Berichte aus BIOSKOP 81

| Berliner Initiative für einen Volksentscheid

| Hamburger Initiative für einen Volksentscheid

| Bündnisse in weiteren Städten

| BIOSKOP Texte über Pflege und Gesundheitsökonomie

> Euthanasie-Strategen auf dem Rechtsweg – Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil am 26. Februar

Staatliche Hilfe zum Suizid?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 26. Februar 2020 über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen § 217 des Strafgesetzbuches richten. Dieser Paragraph, beschlossen Ende 2015 nach langjährigen Auseinandersetzungen, verbietet geschäftsmäßige Förderung von Selbsttötungen. BioSkop hatte vor einer Legalisierung eindringlich gewarnt, u.a. in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Hospizvereinigung OMEGA.

Organisierte Euthanasiebefürworter beschreiten immer mal wieder den Rechtsweg – auch in der Hoffnung, mit Hilfe von Richtern durchsetzen zu können, was Parlamente per Gesetz verboten oder zumindest erschwert haben. Ein Urteil, das der Suizidhilfe-Lobby gelegen kommt, hatte das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 vermeldet – und gleichzeitig viele Fragen aufgeworfen. Im »extremen Einzelfall« dürfe der Staat einem Schwerkranken den Zugang zu einem tödlichen Präparat nicht verwehren, meinen die obersten Verwaltungsrichter.

> Hintergrundinfos aus BIOSKOP Nr.77

> »Keine geregelten Dienstleistungen für die Selbsttötung!« – Stellungnahme von BioSkop und OMEGA zum Gesetzgebungsverfahren 2015

| Dokumentation Ökonomien des Sterbens

| Ethik-Berater unter verschiedenen Hüten

| Texte und Analysen: Euthanasie |
Patientenverfügung | Sterbebegleitung

> DNA-Analysen

Risiken massiv unterschätzt

Die Kriminalpolizei soll künftig verstärkt erweiterte DNA-Analysen veranlassen und auf deren Ergebnisse zugreifen können. Möglichkeiten und Zuverlässigkeit dieser molekulargenetischen Methode werden deutlich überbewertet, die Risiken dagegen massiv unterschätzt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Kriminalisten rechtlich ermöglichen, »genetische Phantombilder« aus DNA-Proben von Blut, Speichel oder Haaren zu erstellen, befürwortet wird dieses Vorhaben auch von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Ein internationales Forscherkonsortium strebt mit dem Projekt VISAGE die technische Realisierung an.

| Artikel der Professorinnen Anna Lipphardt und Veronika Lipphardt, veröffentlicht in BIOSKOP Nr. 78

| VISAGE im Blick (BIOSKOP 78, Seite 5)

| Initiative kritischer WissenschaftlerInnen mit eigener Webseite und vielen sachdienlichen Hinweisen

| Zivilgesellschaftliche Stellungnahme

| Buch Identität auf Vorrat

| Von der Vermessung des Schädels zur Analyse der DNA

| Erfassungspolitik im BIOSKOP Archiv

> Elektronische »Gesundheitskarte« – elektronische »Gesundheitsakte«

Datenerfassungen für Freiwillige

Gemäß Zeitplan des Bundesgesundheitsministeriums soll es 2018 tatsächlich so weit kommen: Krankenversicherte werden dann aufgefordert, erstmals medizinisch relevante Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) freiwillig speichern zu lassen. Wie viele Menschen bereit sind, sich darauf einzulassen, ist ungewiss; ob die Technik 2018 schon reibungslos funktionieren wird, ist derzeit nicht sicher vorherzusagen. Die Techniker Krankenkasse will nicht mehr warten – sie startet ein eigenes Verdatungsprojekt.

| Hintergrundbericht > aus BIOSKOP Nr. 77

| »Gesundheit Digital« > in BIOSKOP Nr. 77

| Patientenverdatung > mehr erfahren

| Big-Data-Projekt > »Nationale Kohorte«

| Analyse > »Informierte Einwilligung« und »institutionelle Körpersprache« | Studie > »Soziale Praktiken des Einwilligens«

>>> Neugeborenenscreening

Informierte ÄrztInnen, aufgeklärte Eltern?

Das Gendiagnostikgesetz (GenDG) verlangt, dass genetische Proben »unverzüglich zu vernichten« sind, sobald sie nicht mehr für diejenigen Zwecke benötigt werden, für die sie veranlasst wurden. Das gilt auch für Blutproben, die beim Neugeborenenscreening auf angeborene Stoffwechselkrankheiten entnommen und analysiert werden. Doch nicht allen ÄrztInnen scheint die Rechtslage bewusst zu sein.

| Das Gesetz und die Praxis

| Fallbeispiel plus Infos für Eltern

>>> Gesponserte Fortbildungen für Ärzte, Apotheker und andere Heilberufler

Kalender für Transparenz

Der Löwenanteil medizinischer Tagungen und Fortbildungen wird von Pharmafirmen gesponsert, bei großen Kongressen fließen manchmal sogar 6-stellige Euro-Beträge von einzelnen Unternehmen. Welche Veranstaltungen werden von Arzneiherstellern finanziell unterstützt – und in welcher Höhe genau? Der neue, exklusive Transparenz-Kalender von BioSkop hält alle auf dem Laufenden, die > hier genauer hinschauen wollen.

| Einen Hintergrundbericht über Transparenzvorgaben bei Fortbildungen für Heilberufler, die sich führende Arzneihersteller selbst verordnet haben, lesen Sie im aktuellen BIOSKOP – Heft

| Transparenz und Taktik – was bringt der nächste freiwillige Kodex der Pharmaindustrie?

| Pharmasponsoring – aktuelle Beobachtungen

| Mehr über Sponsoring, Pharmawerbung, Interessenkonflikte

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