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Stellungnahme von BioSkop und OMEGA

Nein zur Regulierung von Suizidhilfe!

»Suizidassistenz gesetzlich legitimieren? Sozial- und gesundheitspolitische Bedingungen verbessern, Suizidprävention fördern!« Unter dieser Überschrift haben BioSkop und die Hospizvereinigung Omega im Dezember 2022 eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt, adressiert an Politik, Verbände, Öffentlichkeit. Das 4-seitige Positionspapier benennt wesentliche Probleme und gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die durch eine gesetzliche Regulierung von Suizidassistenz entstehen würden. BioSkop und OMEGA fordern den Bundestag auf, Suizidhilfe nicht per Gesetz zu regeln und verfahrensmäßig abzusichern. Andere Prioritäten sind dringend notwendig – zum Beispiel politische Entscheidungen für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenheimen.

> Die Stellungnahme im Wortlaut
> Hintergründe: Euthanasie | Patientenverfügung | Sterbebegleitung
Euthanasie und geplantes Lebensende – Schwerpunkt im BIOSKOP Heft vom März 2020

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Euthanasiestrategen auf dem Rechtsweg

Staatliche Hilfe zum Suizid?

Das Bundesverfassungs-gericht entscheidet am 26. Februar 2020 über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen § 217 des Strafgesetzbuches richten.
Dieser Paragraph, beschlossen Ende 2015 nach langjährigen Auseinandersetzungen, verbietet die geschäftsmäßige Förderung von Selbsttötungen.
BioSkop hatte immer wieder vor einer Legalisierung eindringlich gewarnt, begründet auch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Hospizvereinigung OMEGA.

> Hintergrundinfos aus BIOSKOP Nr.77
> »Keine geregelten Dienstleistungen für die Selbsttötung!« – Stellungnahme von BioSkop und OMEGA zum Gesetzgebungs-verfahren 2015
> Doku erschienen

Zwischen Planungs-sicherheit und Sorgegesprächen

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> Doku herunterladen und lesen

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Tagungsdokumentation

»Ökonomien des Sterbens«

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Gut beraten zur Suizid-Beihilfe?

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  • FRAGWÜRDIG

»Sterbehilfe«, Demoskopie, Meinungsmache

NEUE UMFRAGE

1005 BürgerInnen, spontan befragt am Telefon zwischen dem 2. und 4. Oktober 2014 – Auftraggeber: ARD-Sendung hart aber fair

> Analysen, Hintergründe



Suizidhilfe

Neuer Entwurf, neue Debatte?

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(März 2022) Hilfe zur Selbsttötung kommt wieder auf die politische Agenda. 85 Abgeordnete aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, haben Anfang März einen Gesetzentwurf mit Verfahrensregeln zur Suizidhilfe in den Bundestag eingebracht. Weitere Gruppenanträge sind angekündigt. Eine Orientierungsdebatte noch vor der Sommerpause wird erwogen.

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Analyse

Suizidassistenz, Biopolitik, Gesellschaft

Von KARIN MICHEL
(März 2022) Suizidhilfe-Befürworter*innen sagen oft: Die Option, sich mit professioneller Unterstützung selbst töten zu können, ermögliche es Bürger*innen, ihr Leben bis zuletzt zu kontrollieren. Und welche Folgen hat die politische Billigung individueller Suizidhilfe für die gesamte Bevölkerung und die Ausgestaltung von Sozialstaat und Gesundheitswesen?

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Schwerpunkt im BIOSKOP Nr. 93

Suizidhilfe? Prävention!

(März 2021) Einflussreiche Parlamentarier*innen, darunter Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke), schlagen fraktionsübergreifend vor, ein »geordnetes Verfahren« zum assistierten Suizid in Deutschland einzuführen und gesetzlich abzusichern. Würde ihr Gesetzentwurf realisiert, dürften Ärzt*innen künftig unter bestimmten Bedingungen auch Präparate zwecks Selbsttötung verschreiben. Außerdem sollen bundesweit Beratungsstellen für Sterbewillige geschaffen und aus Steuergeldern finanziert werden. Fachleute für Suizidprävention warnen eindringlich vor dem Vorhaben. BIOSKOP nimmt den brisanten Suizidhilfe-Entwurf unter die Lupe. Und BIOSKOP hat die Psychiaterin Ute Lewitzka, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, im Interview gefragt, wie man Menschen in Lebenskrisen helfen kann.

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Suizidhilfe per Gesetz?

Kaum zu regeln

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(September 2020) Wird der Bundestag bald ein Gesetz mit Verfahrensregeln für Suizidhilfe beschließen? Das Thema liegt in der Luft, seitdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 26. Februar 2020 das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gekippt hat. Verbände, die für die Verhütung von Selbsttötungen arbeiten, warnen vor Problemen einer Regulierung.

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Bundesverfassungsgericht

Recht auf Hilfe zur Selbsttötung

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(März 2020) Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar geurteilt: Das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Grundgesetz. Die höchsten RichterInnen betonen die persönliche Autonomie – und sehen auch sozialpolitische Pflichten des Gesetzgebers. Nun steht der Bundestag vor einer brisanten Frage: Soll die Politik tatsächlich Verfahrens- und Qualitätsregeln für Suizidhilfe aufstellen?

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Grundsatzurteil

Kein Schadensersatz fürs Weiterleben

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(Juni 2019) Leben zu bewerten und auch als Schaden anzusehen, verbiete sich kategorisch, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer wegweisenden Entscheidung im April klargestellt. Ausgeschlossen sei daher, dass ein Mediziner für das Weiterleben eines Patienten hafte, den er per Magensonde ernähren lässt.

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Beihilfe zur Selbsttötung

Staatliche Hilfe zum Suizid?

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(März 2017) Organisierte Euthanasiebefürworter beschreiten immer mal wieder den Rechtsweg – auch in der Hoffnung, mit Hilfe von Richtern durchsetzen zu können, was Parlamente per Gesetz verboten oder zumindest erschwert haben. Ein Urteil, das der Suizidhilfe-Lobby gelegen kommt, hat nun das Bundesverwaltungsgericht vermeldet – und gleichzeitig viele Fragen aufgeworfen.

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Beihilfe zum Suizid

»Das tut ein normaler Arzt nicht«

BIOSKOP-Interview
(März 2017) Es gibt einflussreiche Medien, die Befürworter ärztlicher Suizidbeihilfe immer mal wieder ausführlich zu Wort kommen lassen. Zum Beispiel DER SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin berichtete Anfang Februar über zwei Ärzte, die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe eingelegt haben. Die Palliativmediziner Matthias Thöns und Benedikt Matenaer meinen, ihrer Arbeit drohe wegen des seit Ende 2015 geltenden Gesetzes die Kriminalisierung. Professor Andreas Lübbe, Palliativmediziner und Chefarzt in Bad Lippspringe, widerspricht solchen Darstellungen im Gespräch mit BioSkoplerin Erika Feyerabend.

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Euthanasie und »Organspende«

Nützliches Sterben machen

Von ERIKA FEYERABEND
(Juni 2016) Internationale Fachpublikationen geben BioethikerInnen immer mal wieder Raum für spekulative Argumentationen über die Kombination von Euthanasie und »Organspende«. Niederländische und belgische Mediziner haben nun ein Praxishandbuch veröffentlicht, in dem sie die »Organentnahme nach einer Euthanasie«, aber auch »als Methode der Euthanasie« vorschlagen.

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Beihilfe zur Selbsttötung

Vorerst keine Dienstleistung

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(Dezember 2015) Am 10. Dezember 2015 ist das »Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung« in Kraft getreten. Das ist gut so. Wachsamkeit ist aber weiter geboten, und es gibt auch Menschen, die sich mit der Entscheidung des Bundestages nicht abfinden wollen. Gegner des Verbots werden wohl vor Gericht weiter streiten.

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Ausweitung von Patiententötungen im Vorreiterstaat

Das niederländische Sterbehilfe-Labor

Von ERIKA FEYERABEND
(Juni 2015) BefürworterInnen von Euthanasie und ärztlicher Hilfe bei Selbsttötungen führen das niederländische Modell meist als positives Beispiel an. Doch im Nachbarland gibt es auch warnende Stimmen. Die Praxis dort ist weder transparent, noch hat sie sich als begrenzbar erwiesen.

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Belgien

Der nächste Tabubruch

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(März 2014) Tötungen auf Verlangen von PatientInnen sind fast überall verboten. Als europäischer Tabubrecher agiert – neben den Niederlanden – Belgien, wo Liberale, Sozialisten und Grüne 2002 ein Euthanasiegesetz durchgesetzt hatten. Nun hat das belgische Parlament den nächsten Schritt getan und das Gesetz ausdrücklich auch auf Minderjährige ausgeweitet.

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Gesetzentwurf zur Suizid-Beihilfe

Verbotspläne beerdigt

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(Juni 2013) Der Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe ist gescheitert. Praktisch heißt das: Wer einem Sterbewilligen in Deutschland ein tödlich wirkendes Präparat besorgt, kann dafür weiterhin nicht bestraft werden. Dagegen verstoßen ÄrztInnen, die Selbsttötungen unterstützen, in den meisten Bundesländern gegen geltendes Berufsrecht – und in manchen nicht.

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Ärztetag gegen Suizid-Beihilfe

Notwendige Klarstellung

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(Juni 2011) Dieser Beschluss des Deutschen Ärztetages lässt keinen Raum für Interpretationen: »Ärztinnen und Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.« Nun sind die Landesärztekammern aufgerufen, die notwendige Klarstellung zügig in ihre Berufsordnungen zu übernehmen.

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»Assistierte Selbsttötung«

Etappenziel der Euthanasiebefürworter

Von MICHAEL WUNDER
(September 2010) Die Beihilfe zum Suizid steht auf der Agenda der Bundesärztekammer – und damit eine bedenkliche Kehrtwendung im ärztlichen Berufsrecht: vom faktischen Verbot hin zu einer Empfehlung.

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Demoskopiepolitik

Fragwürdige Meinungsumfragen

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(September 2008) Wenn zu Patientenverfügung oder Sterbehilfe politische Debatten und Gesetzesentwürfe anstehen, werden Meinungsumfragen ins Spiel gebracht – und in politisch gewünschte »Argumente« verwandelt.

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Öffentlichkeit

Kein Fall für die Medien?

Von OLIVER TOLMEIN
(März 2007) Angst vor »Übertherapie« am Lebensende beherrscht die Medien. Der Kampf eines Menschen, der trotz schwerster Krankheit ein selbstbestimmtes Leben führen will, scheint JournalistInnen weniger zu interessieren.

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Klinische Ethikkomitees

Ratgeber für Therapieverzicht

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(September 2006) Klinische Ethikkomitees sollen die »Versorgung von Patienten« verbessern. In der Praxis erörtern sie, wann es legitim sein soll, Therapien zu unterlassen.

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Befragung zur Euthanasie

Unter Umständen zum Töten bereit

_BIOSKOP_-INTERVIEW
(Dezember 2005) Wie denken MedizinerInnen und Pflegekräfte über »aktive Sterbehilfe« im Wachkoma? Diese Frage hat Grit Böttger-Kessler, Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, im Rahmen ihrer Doktorarbeit untersucht. Ihre Ergebnisse erläutert sie im _BIOSKOP_-Interview.

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Große »Sterbehilfe«-Koalition

Tödliche Planungen

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(Juni 2004) »Sterbehilfe« für Menschen, die überhaupt nicht im Sterben liegen, soll noch in dieser Legislaturperiode erlaubt werden.

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Schweiz

Alten Menschen beim Suizid helfen?

Von RUEDI SPÖNDLIN
(Dezember 2003) Was schweizerische »Sterbehilfe«-Organisationen seit Jahren anbieten, halten ÄrztevertreterInnen neuerdings für eine ärztliche Tätigkeit: Beihilfe zur Selbsttötung.

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Niederlande

Zahlen, Schätzungen, Dunkelziffern

Von JEROEN BREEKVELDT
(Juni 2003) Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Euthanasiegesetzes sind in den Niederlanden zwei umfangreiche Berichte erschienen, die über PatientInnentötungen auf Verlangen informieren sollen.

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Euthanasiegesetz


Gegenläufige Meldungen

Von JEROEN BREEKVELDT
(März 2002) Seit April 2002 gilt das niederländische Euthanasiegesetz. Es legalisiert, was dort seit Jahren geduldet wurde: das Töten von PatientInnen auf Verlangen. Das Gesetz stößt weltweit auf Ablehnung. Und auch in den Niederlanden gibt es kritische Stimmen.

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Beihilfe zur Selbsttötung

EXIT im Altersheim

Von RUEDI SPÖNDLIN
(März 2001) Der Zürcher Stadtrat lässt in den städtischen Alters- und Pflegeheimen die Beihilfe zur Selbsttötung zu. Die Sterbehilfeorganisation EXIT hofft auf Aufträge.

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»Sterbehilfe«

Die Normalisierung von Tötungshandlungen

Von ERIKA FEYERABEND
(Dezember 2000) Unterhalb der Schwelle von Euthanasie kehrt ärztliches Tötungsrecht auf leisen Sohlen in das deutsche Rechtsleben zurück.

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Euthanasie

Tötungsaufträge für MedizinerInnen

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(Dezember 2000) Die Niederlande legalisieren Tötungen auf Verlangen schwer kranker PatientInnen – als erster Staat der Welt.

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Grundsätze der Bundesärztekammer

»Sterbehilfe« statt Rehabilitation

Von SERIFE GÜNAY und CHRISTIAN WINTER
(Dezember 1998) Wer mit bestimmten Behinderungen geboren wird, muss nach Meinung der Bundesärztekammer nur dann medizinisch behandelt werden, wenn Eltern und MedizinerInnen dies für richtig halten. Solche Ermessensspielräume wirken weit über den Einzelfall hinaus.

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Ärztliche Sterbehilfe

Akzeptieren Ärzte und Politiker die neuen Sterbehilfe-Grundsätze?

Von KLAUS-PETER GÖRLITZER
(Dezember 1998) Der Vorstand der Bundesärztekammer hat »Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung« veröffentlicht. Das Papier legitimiert auch »Sterbehilfe« bei Patientlnnen, die überhaupt nicht im Sterben liegen.

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